Für ein verfassungsmässiges Tabakproduktegesetz: Vorsorge wirkt auch kostendämpfend
Der Nationalrat entscheidet am 29. Februar 2024 über die Teilrevision des Tabakproduktegesetzes. Diese Revision wurde nötig aufgrund der Annahme der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kin- der und Jugendlichen vor Tabakwerbung» vor zwei Jahren. Die bisherige parlamentarische Umsetzung des Geschäfts droht den Verfassungsauftrag ins Gegenteil zu verkehren und sogar hinter die bisher geltende Tabakvorsorge zurück zu fallen.
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Die SGGP misst der Vorsorge in der Gesundheitspolitik einen zentralen Stellenwert bei und verlangt in ihren Thesen zu Legislatur 2023-2027 entsprechend eine wirksame und effiziente Präventionspolitik als integriertes Bestandteil der Gesundheitspolitik. Die Vorsorgepolitik soll auf Früherkennung, Gesundheitsförderung, Risikoreduktion und Interventionen in weiteren Politikbereichen setzen.
Zahlreiche Studien belegen die Wirksamkeit und Effizienz von Werbeeinschränkungen in Bezug auf den Tabakkonsum in der Altersgruppe der Kinder und Jugendlichen. Die vom Bundesrat vor- geschlagenen Massnahmen sind geeignet, die Gesundheit von Tausenden zu schützen und da- mit über Jahrzehnte die teuren gesundheitlichen Folgekosten des Tabakkonsums zu vermeiden. Die verfassungskonforme Umsetzung des Tabakproduktegesetz’ ist damit auch ein willkommener Beitrag zur Dämpfung der Kosten des Gesundheitswesens.
Die SGGP fordert den Nationalrat auf, die notwendigen Korrekturen an der Vorlage des Erstrats vorzunehmen und damit die Gesundheit von Tausenden zu schützen, die Gesundheitskosten zu dämpfen und den Willen von Volk und Ständen zu respektieren.PS
