Volk und Stände wollen Kinder und Jugendliche endlich vor Tabakwerbung schützen
Vor genau einem Jahr haben sich Volk und Stände klar für die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» ausgesprochen, mit 56.7% Ja-Stimmen und 15 zu 8 Standesstimmen. Der Bundesrat hat in der Folge einen konsequenten Umsetzungsvorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Nun wartet die Schweiz auf die Verwaltung und ihre Botschaft. Dann erst kann das Parlament den Tatbeweis erbringen, dass es den Volkswillen umsetzen will.
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Die Trägerschaft von Kinder ohne Tabak hat die Initiative zur Volksabstimmung gebracht, weil das Parlament in einer Alibiübung genau jene Tabakwerbung weiterhin erlauben wollte, welche besonders viele Jugendliche erreicht: an Festivals, in (Gratis-)Zeitungen und im Internet sowie in den sozialen Medien. Mit dem eindeutigen Verdikt von Volk und Ständen ist klar, dass das Parlament in diesen Bereichen nun griffige Massnahmen einführen muss. Entsprechend hat der Bundesrat eine Vorlage in die Vernehmlassung gegeben, welche die Verfassungsbestimmung umsetzen würde.
Die Problemlast bleibt gross, denn Tabak ist die grösste vermeidbare Todesursache in der Schweiz und die Mehrheit beginnt vor dem 18. Lebensjahr mit dem Rauchen. Tabakwerbung hat nachweislich einen grossen Einfluss darauf. Zudem drängen neue Produkte auf den Markt und neue Erhebungen zeigen, dass der Anteil an rauchenden Jugendlichen auch in der Schweiz wieder steigt. Dies auch, weil neue Produkte wie Einweg-E-Zigaretten oder Mundtabak nicht nur leicht erhältlich, sondern auch günstig sind.
Das Parlament ist gefordert
Mit der Annahme der Volksinitiative kommt die Schweiz eigentlich einen wichtigen Schritt vorwärts in der Tabakprävention. Das Parlament muss darum nun beim Tabakproduktegesetz nachbessern. Zudem hätte es bereits jetzt die Chance, mithilfe des Tabaksteuergesetzes den Jugendschutz zu stärken. Speziell Jugendliche reagieren sensibel auf Preise, weshalb sie mit Rabattaktionen geködert werden. Eine höhere Mindestbesteuerung auf sämtliche Tabakprodukte ist daher eine wirksame Massnahme, um Kinder und Jugendliche zu schützen.PS
